Bürgerentscheid Zeilweg: Das Bürgerbegehren hat gewonnen. Was die Betreffenden jetzt dazu sagen

Am Sonntag, den 25. Juli war Stichtag für den Bürgerentscheid Zeilweg, und das Ergebnis ist eindeutig: Das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung hat mit großem Vorsprung gewonnen. 933 Margetshöchheimer stimmten dafür. Für eine Bebauung mit Bürogebäude und Streuobstzentrum, also das Ratsbegehren, votierten 730 Bürger. Insgesamt beteiligten sich 1.664 Wahlberechtigte an der Abstimmung, das entspricht einer Wahlbeteiligung von über 60%. In Prozent haben 66,69 % für das Bürgerbegehren gestimmt, 33,31 % dagegen. Für das Ratsbegehren haben 48,6 % mit Ja und 51,4 % mit Nein gestimmt. Bei der entscheidenden Stichfrage stimmten 701 Bürger*innen für das Ratsbegehren, 891 Bürger*innen für das Bürgerbegehren.

Im Folgenden finden Sie die Stellungnahmen der Initiator*innen beider Begehren sowie des Ingenieurbüros MF Engineering und der Streuobst-Genossenschaft zum Wahlausgang:

Stellungnahme der Bürgerinitiative:

"Zunächst möchten wir uns bei allen Margetshöchheimer Bürgerinnen und Bürgern für die hohe Wahlbeteiligung und die große Unterstützung, die wir in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben, bedanken.

Wir freuen uns als Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass die Bevölkerung mehrheitlich für den Erhalt des naturnahen Ortseingangs gestimmt hat. Damit ist auch ein Risiko für unsere Trinkwasserversorgung und eine weitere Versiegelung von Naturflächen abgewendet. Diese Streuobstwiese am Ortseingang hebt die Bedeutung des Streuobstanbaus für unsere Gemeinde hervor. Wir hoffen, dass die Gemeinde nach diesem Bürgerentscheid dort wie auch auf anderen Flächen Nachpflanzungen veranlasst. Wir erwarten, dass die Gemeinde zusammen mit der Streuobst-Genossenschaft ein realistisches Konzept für ein Streuobstzentrum entwickelt und im Ort nach Lösungen sucht. Auch sollte versucht werden, für den Unternehmer eine Möglichkeit zum Verbleib im Ort zu finden. Innenentwicklung muss Vorrang haben vor unnötiger Flächenversiegelung und Naturzerstörung.

Ebenso hoffen wir, dass die Gemeinde in Zukunft die Bevölkerung besser informiert und frühzeitig in Entscheidungsprozesse bzgl. der weiteren Ortsentwicklung mit einbindet, damit ähnliche Bürgerbegehren nicht wieder notwendig werden."

Stellungnahme des Ratsbegehrens durch Bürgermeister Waldemar Brohm:

"Ich hatte gedacht, dass das Ratsbegehren mit einer knappen Mehrheit gewinnen würde. Über den deutlichen Ausgang (Niederlage) bin ich doch sehr überrascht und natürlich auch ein Stück weit enttäuscht. Für die Gemeinde Margetshöchheim bedeutet dies, dass wir einen Gewerbetreibenden verlieren werden. Da ist zum einen der Wegfall der Einnahmen (Gewerbesteuer) zu bedauern. Zum anderen ist es aber auch ein Arbeitgeber, der sowohl die Feuerwehr als auch den Sportverein unterstützt hat. Bei der Feuerwehr fehlen uns künftig zwei Einsatzkräfte, die am Tage mit ausgerückt sind. Das Thema Sicherung der Einsatzbereitschaft tagsüber wird damit erneut akut.

Wie es mit dem Streuobstzentrum weitergeht, ist ebenfalls fraglich. Es ist nicht so, dass Margetshöchheim automatisch als Standort gesetzt ist. Zumal wir – aus meiner Sicht – keine finanzierbaren, kurzfristigen Ersatzflächen zur Verfügung stellen können. Es wird spannend werden, weil ich befürchte, dass eine andere Gemeinde aus dem ILE-Kreis Flächen anbietet und dann den Zuschlag erhalten wird. Dann ist das Streuobstzentrum weg, und damit auch der Schwerpunkt der Entwicklung/Bewirtschaftung/Pflege von den Beständen in Margetshöchheim. Das geht natürlich zu Lasten unserer Streuobstbestände.  

Das Ergebnis ist bedauerlich, weil sich Möglichkeiten geboten hätten, Margetshöchheim und den Ortseingang zu gestalten, ohne dass das Trinkwasser gefährdet worden wäre. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bau eines Bürohauses und dem Streuobstzentrum, sowie den Nachpflanzungen die Fläche ökologisch und städtebaulich aufgewertet hätten. Ich bin mir sicher, dass sich die Belastungen für die Anwohner in Grenzen gehalten hätte."

Stellungnahme des Firmeninhabers Frank Mantel von MF Engineering:

"Das Ergebnis ist sehr bedauerlich, sowohl für die Gemeinde als auch für uns. Hauptsächlich deshalb, weil die Gemeinderäte der MM vor über einem Jahr noch für eine Bebauung mit Feuerwehrgerätehaus und mehr zugestimmt hatten und sich jetzt gegen eine generelle Bebauung aussprechen. Hier hätten wir uns mehr Ehrlichkeit erwartet. Mit der MM im Gemeinderat ist Margetshöchheim leider kein Ort für Gewerbetreibende. Es wird von Alternativen gesprochen, welche aber nicht aufgezeigt werden können. Wir werden daher höchstwahrscheinlich die Arbeitsplätze in eine andere Gemeinde verlegen, um die positive Entwicklung unseres Büros nicht zu gefährden."

Stellungnahme der Streuobst-Genossenschaft Main-Streuobst-Bienen eG durch Geschäftsführer Krischan Cords:

"Es ist schade, dass das Streuobstzentrum nicht an dieser Stelle stattfinden kann, die nach unserer Vorstellung gut gelegen wäre zwischen Ortsrand und Streuobstwiese. Ich sehe es schwierig, dass in Margetshöchheim noch ein Platz gefunden werden kann, der dieselben Qualitäten hätte. Wir wünschen uns, dass die Bestrebungen für ein Streuobstzentrum und die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde in der bisherigen guten Qualität weitergeführt werden. Dass so viele Leute jetzt mobilisiert wurden und gewählt haben, ist ein Zeichen, dass das Thema Streuobst wichtig genommen wird. Ich hoffe, dass die aktive Streuobstpflege und die Bestrebungen für ein Streuobstzentrum unterstützt werden."