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Aufstellung der KiTa-Container: Anzeige gegen Bürgermeister Brohm wegen Baumfällungen

Weil es noch eine Weile dauern wird, bis die Kinderkrippe saniert und die Kindertagesstätte St. Johannes erweitert ist, mussten kürzlich auf dem KiTa-Gelände zusätzliche Container für die Unterbringung der Kinder aufgestellt werden. Zudem mussten die alten Container ausgetauscht werden, weil es nach über 10 Jahren Standzeit Probleme mit Wassereintritt und Ungeziefer gab. Da sich manche Krippenräume aus bis zu vier Containern zusammensetzen, kamen  insgesamt 25 Container zusammen, die jetzt während der 2-wöchigen KiTa-Schließung im August (Sommerpause) abtransportiert wurden, um den neuen Platz zu machen. Weil es für große Transportfahrzeuge nur eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten zum Kindergarten gibt, wurden die Container per Spezialkran über die angrenzenden Gebäude gehievt. Zuerst wurden die 25 alten Container abtransportiert; die Maßnahme dauerte zwei Tage und war am 10. August abgeschlossen. Das Procedere sorgte bei manchen AnwohnerInnen allerdings für Irritationen, deshalb gingen unter Anderem beim Bürgermeister sowie bei der Main-Post Beschwerden ein.

AnwohnerInnen beklagten, dass sie nicht ausreichend über die Maßnahmen informiert worden seien. Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) entgegnet, die Gemeinde habe die betreffenden BürgerInnen vorab schriftlich informiert, allerdings sei das Schreiben "etwas unglücklich formuliert" gewesen. Dessen ungeachtet handelte es sich bei dem Austausch der Container auch mit Spezialkran um ein ganz normales Vorgehen durch eine Fachfirma und es hätte zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden.

Fehler in der Planung machten schnelle Entscheidungen nötig

Größere Schwierigkeiten verursachte dagegen die nötige Fläche auf dem KiTa-Gelände, denn statt vormals 25 mussten jetzt (wegen der Aufstockung um eine Krippengruppe) 37 Container untergebracht werden. Die gesamte Containeranlage ist 27 Meter lang und 15 Meter breit. Als die beauftragte Landschaftsbaufirma am 11. August die erhöhte und erweiterte Bodenfläche für die Aufstellung der Container herstellen wollte (das sogenannte Planum), stellte der Firmenchef fest, dass das vorgesehene Aufmaß des Planungsbüros nicht funktionieren würde und informierte den Bürgermeister. Dieser machte sich zusammen mit dem Technischen Bauamt ein Bild vor Ort. In der vorgesehenen Planung wären die Container ganz an der südlichen Grundstücksgrenze vorgesehen gewesen, um möglichst viel Platz für das künftige Baufeld (Neubau Krippe und KiTa-Erweiterung) zu lassen, so Brohm. Das Problem: so hätten die vorgeschriebenen 20 Meter Abstände zum Lärmschutzwall an der St2300 nicht eingehalten werden können, zudem hätten das Gartenhaus, der Sandkasten und 5-6 Bäume entfernt werden müssen, sagt Brohm. Er habe deshalb zusammen mit dem Technischen Bauamt und dem Landschaftsbauer ein neues Aufmaß erstellt; die Stellfläche sei anhand der vorhandenen Planung so gewählt worden, dass das alte Planum genutzt und die neue Anlage an gleicher Stelle errichtet werden konnte wie die alte. Es zeichnete sich ab, dass es bei der neuen Planung mit zwei Apfelbäumen eng werden könnte; "Es sah so aus, als ob wir mit diesem Fundament haarscharf an den zwei Bäumen vorbeikommen würden", sagt Brohm. Doch nachdem der Landschaftsbauer das Planum hergestellt hatte, wurde klar, dass die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gewährleistet wäre, weil für die Stellfläche teils das Wurzelwerk aufgegraben werden musste. Nachdem die drei Verantwortlichen Nester, Baumspalten etc. ausschließen konnten, wurden die zwei Bäume gefällt. "Das Problem war die große Eilbedürftigkeit, weil die neuen Container bis zur KiTa-Öffnung am 1. September fertig sein mussten", sagt der Bürgermeister. Wäre vorab eine Genehmigung zur Fällung der beiden Bäume eingeholt worden, hätte sich die Containeraufstellung verzögert und den KiTa-Betrieb zum 1.9. unmöglich gemacht. Zudem sei nach Auffassung des Technischen Bauamts die Gemeinde nach Bayerischer Bauordnung berechtigt gewesen, notwendige Rodungsarbeiten für ein genehmigtes Bauwerk durchzuführen. Diese Ansicht vertritt die zuständige Untere Naturschutzbehörde (UNB) jedoch nicht. Bürgermeister Brohm wurde wegen den Baumfällungen bei der UNB angezeigt, zudem wurden der Bund Naturschutz und die Main-Post informiert. Aus dem Landratsamt heißt es allerdings, dass die zwei Fällungen hätten genehmigt werden können. Die UNB prüft nun, ob ein naturschutzrechtliches Verfahren eingeleitet wird; mögliche Konsequenzen wären eine Rüge oder ein Bußgeld. Die Alternative zur Fällung der zwei Bäume wäre bei der ursprünglichen Planung die Fällung von mindestens 5 Bäumen gewesen oder die Aussetzung des KiTa-Betriebs bis zur verzögerten Fertigstellung der Maßnahmen.

10.000 Euro Monatsmiete

Vom 16.-18. August wurden nach Fertigstellung des Planums dann die 37 neuen Container per Kran aufgestellt; AnwohnerInnen beschwerten sich erneut, weil deswegen Parkplätze wegfielen oder eine Gartenhecke nicht geschnitten werden konnte. Nachdem die Container standen, mussten diese eingerichtet, gereinigt, möbliert und an die Versorgungsleitungen angeschlossen werden. Am 31. August wurden die letzten Arbeiten erledigt, am 1. September zogen die Kinder ein. Voraussichtlich im Dezember wird die Containeranlage um eine weitere Gruppe aufgestockt. Aktuell kosten die Container monatlich 7.300 Euro Miete (vormals 2.500), mit der Aufstockung im Dezember werden es rund 10.000 Euro im Monat sein. Für die Gemeinde bedeutet das, dass sie der KiTa in den kommenden Jahren jährlich rund 50.000-80.000 Euro für die Betriebskosten zuschießen muss. Die Anmietung der Container ist auf 36 Monate begrenzt (mit einer möglichen Verlängerung von maximal 12 Monaten). Bürgermeister Brohm hofft, dass es nach all den Jahren des Rechtsstreits mit der Diözese jetzt endlich zeitnah gelingt, eine Lösung für das Krippen- und KiTa-Gebäude zu finden. "Es gibt keine Toleranz mehr und keinen Verhandlungsspielraum", sagt er, "das müssen wir schaffen".