Parkplatz-Chaos im Ort: Gemeinde will mit der Feuerwehr kontrollieren und neue Konzepte erarbeiten

Zugeparkte Straßen, Hunderte fehlende Stellplätze und ständiges Flaschparken machen das Leben mit Automobil in Margetshöchheim nicht gerade leicht. Die Not ist lange bekannt, Lösungen dagegen rar. Gerade in den dicht besiedelten, eng bebauten Teilen des Dorfes. Die Gemeinde will jetzt mit einem Gesamtkonzept gegensteuern.

Erster Baustein ist, dass die Ablösesumme für Stellplätze erstmals seit 20 Jahren von 3.500 Euro auf 5.000 Euro angehoben wurde. Die Ablöse ist quasi die Entschädigungssumme an die Gemeinde dafür, dass man auf seinem Grundstück keinen eigenen Stellplatz baut und deshalb auf öffentlichen Straßen parkt. Im Landkreis variieren die Ablösesummen von 3.500 Euro (Leinach) bis 7.500 Euro (Höchberg), die Gemeinde befindet sich jetzt also im Mittelfeld. Dennoch deckt die Ablösesumme nicht die Herstellungskosten, wenn die Verwaltung einen Stellplatz schafft, was bei einfachen Straßenparkplätzen rund 8.600 Euro und bei hochwertigen Anlagen wie dem Parkplatz Ludwigstraße bis zu 25.000 Euro pro Stellfläche kostet. Der große Wurf ist die Anhebung der Ablösesumme indes nicht, denn die Stellplatzablösung ist laut Zweitem Bürgermeister Norbert Götz (CSU) eine absolute Seltenheit: "Das kam in den letzten 10 Jahren vielleicht vier oder fünf mal vor." Dennoch waren sich die Gemeinderäte einig, dass es ein erster wichtiger Schritt ist, um diesen "Anreiz zum Freikaufen" abzufangen und die Bauherren "nicht ganz so einfach aus ihrer Verantwortung zu lassen", wie es die Gemeinderäte Simon Haupt (CSU) und Christine Haupt-Kreutzer (SPD) formulierten. Auch der MM-Fraktionsvorsitzende Gerhard von Hinten betonte, dass 3.500 Euro sehr wenig seien, wenn man bedenke, dass es leicht 10.000 Euro und mehr kosten kann, wenn man einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück errichtet.

"Wir werden des nächtens mit dem Leiterfahrzeug der Feuerwehr durchfahren. Dann wird es vermutlich Bußgelder hageln"

"Mit der Erhöhung sind wir uns einig, aber sie löst unsere Probleme nicht", gab Gemeinderat Stefan Herbert (SPD) zu bedenken. Ein großes Problem im ganzen Ort ist zweifellos, dass die Leute eigene Stellplätze haben, diese aber nicht andienen. Auch bei der Bürgerversammlung am 26.10. kam das Thema bereits zur Sprache. Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) hatte damals erklärt, der Gemeinde bliebe bei diesem Problem nur "die Hardcore-Version: wir ziehen jede einzelne Bauakte raus und lassen uns die Stellplätze zeigen; dann geben wir es der Bauaufsicht weiter, wenn der Stellplatz nicht andienbar ist". Das sei für die Verwaltung allerdings enorm aufwendig.

Wie Brohm in der Gemeinderatssitzung ankündigte, werde er demnächst zusammen mit den Feuerwehrkommandanten und der Polizei "des nächtens unangekündigt mit dem großen Leiterfahrzeug durch Margetshöchheim fahren", um die Freihaltung der Rettungswege zu kontrollieren. Die Parksituation wird dabei fotografisch dokumentiert. "Dabei wird es vermutlich Bußgelder hageln", sagte Brohm. Dass Rettungskräfte wegen Falschparkern nicht schnell genug an ihren Einsatzort kommen, ist in deutschen Gemeinden ein gängiges Problem. Die Verantwortungslosigkeit um das eigene Kraftfahrzeug kann leicht Menschenleben kosten, das machen sich offenbar viele nicht bewusst.

Diese Aktion kann aber die grundlegenden Schwierigkeiten nicht lösen: dass es schlicht zu wenig Parkraum (oder zu viele Fahrzeuge) in Margetshöchheim gibt. Deshalb soll baldmöglichst auch die Stellplatzsatzung neu diskutiert werden. Gemeinderätin Daniela Kircher (SPD) mahnte, dabei den ganzen Ort in den Blick zu nehmen und die verschiedenen Gegebenheiten differenziert zu betrachten. So sei es im Altort mit seinen kleinen Höfen beispielsweise wünschenswert, wenn Anbauten zu Wohnraum statt zu Parkplätzen umgebaut werden. Eine Lösung könne z.B. für Mieter darin bestehen, dass die Gemeinde künftig Stellplätze vermietet. Andererseits müssten auch Wohnmobile, abgestellte Anhänger usw. im Parkkonzept berücksichtigt werden, meinte Norbert Götz. Im Zuge der Überarbeitung der Stellplatzsatzung will sich der Gemeinderat auf Basis des Parkraumkonzepts bzw. Verkehrsentwicklungskonzepts des ISEK von 2017 im neuen Jahr umfassend und eingehend mit Lösungen für den gesamten Ort beschäftigen. Schließlich wird durch den anstehenden Umbau der Mainlände zumindest im Altort der Parkdruck bald weiter steigen.