Gemeinde-Haushalt: Trotz Rekordhoch herrscht Sorge wegen starker Neuverschuldung für Investitionen

Haushalt - das klingt nach drögen Zahlenspielen. Dennoch gibt es für eine Gemeinde kaum Wichtigeres als ihre Finanzen. Heuer liegt die Rekordsumme von 15,38 Millionen Euro im Gemeindetopf, ein Plus von über 40 % zum Vorjahr. Ein Grund zu Freudensprüngen ist das allerdings nicht, denn für wichtige Investitionen sind hohe Schulden geplant.

Haushalt - das klingt nach drögen Zahlenspielen. Dennoch gibt es für eine Gemeinde kaum Wichtigeres als ihre Finanzen. "Der Haushalt ist alles, um die politische Willensbildung umzusetzen" brachte es der Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung auf den Punkt. Der Haushalt für 2021 kann sich sehen lassen: heuer liegt die Rekordsumme von 15,38 Millionen Euro im Gemeindetopf, ein Plus von 44,93% zum Vorjahr. Dabei beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf knapp 6,1 Millionen, der Vermögenshaushalt auf rund 9,2 Millionen Euro. Wie Brohm anmerkte, ein für Margetshöchheim bisher einmaliges Volumen; im vergangenen Jahr standen rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Nichtsdestotrotz gab es in der Sitzung keine Freudensprünge, denn die anstehenden Ausgaben sind gewaltig: allein 45 Positionen sind bei den Investitionen gelistet, erklärte Kämmerer Bruno Hartmann, der extra für die Sitzung seinen Urlaub unterbrochen hatte.

3,5 Millionen Euro sind etwa für den neuen Mainsteg veranschlagt, dazu 900.000 Euro für Grunderwerbe durch die Gemeinde, 600.000 Euro für die Mainlände und 850.000 Euro für die Sanierung der KiTa. Dazu kommt die teure Schulsanierung, für die in den kommenden Jahren circa 25 Millionen Euro anfallen. Apropos KiTa: ebenfalls eine kostspielige Angelegenheit ist die KiTa-Förderung, die allein 16% des Gemeinde-Haushalts ausmacht. Angesichts der großen Vorhaben verwundert es nicht, dass Kredite in Höhe von 3 Millionen Euro aufgenommen werden - wenn auch zu den aktuell besonders günstigen Zinskonditionen. Der Schuldenstand klettert damit auf 3,7 Millionen Euro. Angesichts der Zahlen sei "sparsamstes Wirtschaften geboten", mahnte der Kämmerer. Gerade mal 339.000 Euro gehen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt - dies drücke am deutlichsten die Finanzkraft der Gemeinde aus, so Hartmann: "Das ist sehr bescheiden".

Dass Corona entgegen der Befürchtungen kein Loch in den Haushalt gerissen hat, ist der Gewerbesteuer zu verdanken, die um 20.000 Euro auf rund 500.000 Euro gestiegen ist, während die Einkommenssteuer um knapp 140.000 Euro auf 2,3 Millionen Euro sank. Ebenso gingen die sogenannten Schlüsselzuweisungen zurück (kommunale Ausgleichszahlungen). Die Rücklagen im Vermögenshaushalt liegen bei etwa 2 Millionen Euro. "Ich stimme dem Haushalt mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu", sagte Brohm. Ein lachendes Auge gelte den wichtigen Aufgaben, die die Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Margetshöchheim beträfen; ein weinendes Auge, "weil die Haushaltsplanung mich als kleinen Bürgermeister doch erschreckt hat". Brohm hofft, dass die Ausgaben und die Neuverschuldung nicht in dem Maß anfallen werden, wie sie im Finanzplan eingeschrieben sind. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Simon Haupt sagte, im diesjährigen Haushalt würden die Großprojekte des Ortes endlich sichtbar. Ein Gradmesser für nachhaltige Politik im Gemeinderat sei jedoch, dass die täglichen Ausgaben der Gemeinde nicht durch Schulden, sondern durch Disziplin gedeckt seien. Gerhard von Hinten, Fraktionsvorsitzender der MM, erklärte, man werde dieses und die nächsten Jahre "dicke Bretter bohren müssen" und dafür sei es sinnvoll, Schulden zu machen. "Wir sind auf einem guten Weg, Margetshöchheim positiv zu verändern", sagte er. Der Auffassung war auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Kircher, die überzeugt ist, dass die anstehenden Investitionen "zwingend notwendig, wichtig und unaufschiebbar" seien. "Stillstand ist Rückschritt, und den können wir uns nicht leisten", sagte sie.