Nachdem das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung am Zeilweg erfolgreich war (siehe auch Blog-Artikel https://www.margetshoechheim-blog.de/politik-gemeinde/gemeinde-gemeinderat/143-bebauung-am-zeilweg-es-wird-einen-b%C3%BCrgerentscheid-geben-und-ein-ratsbegehren-vom-gemeinderat) und der Gemeinderat ein Ratsbegehren dagegen stellte, steht jetzt der Termin für den Bürgerentscheid fest: am 25. Juli dürfen die Margetshöchheimer per Briefwahl darüber abstimmen, ob sie am Ortseingang ein Streuobstzentrum für die Main-Streuobst-Bienen-Genossenschaft haben wollen oder nicht. Das Datum ist strategisch günstig: es ist der letzte Sonntag vor den Sommerferien. Die Briefwahlunterlagen werden automatisch an die wahlberechtigten Bürger versendet; wie Verwaltungschef Roger Horn mitteilt, spätestens um den 28. Juni.
Überraschend viele Zuhörer kamen ins Rathaus, wegen der geltenden Corona-Regeln mussten einige jedoch im Vorraum des Sitzungssaals Platz nehmen. Dem Vorschlag, dass Sitzungen wegen der unkalkulierbaren Zuschauerzahl besser in der Margarethenhalle stattfinden sollten, steht allerdings deren momentane Funktion als Testzentrum im Weg.
Auf dem Wahlzettel des Bürgerentscheids zum Zeilweg werden dann die zwei Fragen zum Bürgerentscheid pro bzw. contra Bebauung stehen sowie die Stichfrage, deren Formulierung in der Gemeinderatssitzung beschlossen wurde: ein Drittel Bebauung mit Streuobstzentrum und Bürogebäude, zwei Drittel bleiben dauerhafte Streuobstfläche ODER Verzicht auf eine Bebauung.
Um in der Formulierung klar herauszustellen, dass zwei Drittel der Fläche unbebaut bleiben werden, hatte Gemeinderat Stefan Herbert (SPD/UB) eine Änderung in "zwei Drittel bleiben unbebaute Streuobstfläche" beantragt; weil Streuobstwiesen aber generell unbebaut sind, einigte man sich auf den Vorschlag von Norbert Götz (CSU): "dauerhafte Streuobstfläche".
Am Ende wurde lebhaft über das Streuobstzentrum diskutiert
Der Tagesordnungspunkt Bürgerentscheid war schnell erledigt, doch das Thema Streuobstzentrum sorgte am Ende der Sitzung noch für Diskussionen, denn die Margetshöchheimer Mitte (MM) fragte an, wie es generell um die Planung des Streuobstzentrums stehe. Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) gab bekannt, dass sich das Streuobstzentrum noch in der Konzeptionsphase befinde. Vor vielen Jahren hatte die Gemeinde bereits zusammen mit der Veitshöchheimer Landesanstalt für Wein- und Gartenbau (LWG) Planungen und Ideen für ein Streuobstzentrum aufgegriffen, doch das Ergebnis des damaligen Konzepts war ein nach den Worten des Bürgermeisters "völlig überdimensionierter Bau mit mehreren Tausend Quadratmetern und Baukosten bis zu 10 Millionen Euro". "Ich war gefrustet", erklärte Brohm in der Gemeinderatssitzung. Inzwischen habe man sich wegen des Streuobstzentrums erneut mit der Landesanstalt zusammengesetzt, um zu überlegen, was und wie gebaut werden und wie ein nachhaltiger und dauerhafter Betrieb sichergestellt werden könne. Das sei das Schwierige und das Entscheidende, meinte Brohm. Das jetzige Konzept sieht ein deutlich kleineres modulares Holzbauwerk vor, das sich in die Umgebung einfügt und möglichst nah an die Straße gebaut werden soll, damit möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Das Gebäude werde nicht groß, weil sich der Bau sowie der Unterhalt schließlich für die Gemeinde rechnen müsse. "Aber wir haben noch keine Planungen", betonte Brohm. Denn an der baulichen und betrieblichen Konzeption müssten neben der Gemeinde zahlreiche Akteure mitwirken: Landratsamt, Regierung von Unterfranken, Streuobstgenossenschaft, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium. "Das wird ein langer Weg", sagte der Bürgermeister. Zudem informiere sich die Gemeinde auch bei vielen bestehenden Streuobstzentren über deren Konzeption und Betriebsführung. Wenn die Bürger für ein Streuobstzentrum abstimmen, würde es noch mindestens 3 Jahre dauern, bis das Gebäude genehmigungsreif sei, glaubt Brohm. Neben dem geplanten Streuobstzentrum möchte ein Margetshöchheimer Ingenieur gerne ein Bürogebäude errichten, das ebenfalls Gegenstand des Bürgerentscheids ist. Damit er die lange Zeitspanne bis zum Bau des Zentrums nicht abwarten muss, hatte der Gemeinderat bereits vor Monaten mehrheitlich beschlossen, ihm ein Baugrundstück am Zeilweg zu verkaufen. Der Kauf wurde jedoch noch nicht vollzogen. Für Gemeinderat Andreas Raps (MM) ist wichtig, dass - sollte das Ratsbegehren erfolgreich sein - "die Gemeinde das Sahnegrundstück bekommt". Der MM-Fraktionsvorsitzende Gerhard von Hinten äußerte die Befürchtung, dass der private Investor seine Flächen so bebauen könnte, dass die Gemeinde das Streuobstzentrum nachher nicht mehr adäquat verwirklichen könnte und die Chance verlieren könnte, ihr Konzept sinnvoll umzusetzen. Brohm sieht diesbezüglich jedoch keine Gefahr, weil es für die Fläche eine Gesamtplanung geben werde, die beide Gebäude abbildet und sich der Investor zu Absprachen bereiterklärt habe.
Brohm: Keine weitere Bebauung und keine Salamitaktik
Für Bürgermeister Brohm ist das Streuobstzentrum "eine Herzensangelegenheit", sagte er in der Sitzung: "Margetshöchheim hat die größte zusammenhängende Streuobstfläche im Landkreis Würzburg und es gibt eine historische Verbindung von Margetshöchheim zu Streuobst und Obstanbau". Brohm war bereits an der Gründung der Margetshöchheimer Main-Streuobst-Bienen-Genossenschaft 2014 maßgeblich beteiligt. Jedoch beklagte er, dass einige Falschinformationen über die geplante Bebauung am Zeilweg in Umlauf seien. "Es wird ausser diesen zwei Bauvorhaben keine weiteren Ansiedlungen oder Bebauungen da oben geben", stellte er unmissverständlich klar. "Weder heute noch morgen oder in 10 oder 20 Jahren." Das ist vom Gemeinderat beschlossen und vom Landratsamt Auflage. Dementsprechend wird es die von manchen befürchtete "Salamitaktik" nicht geben. Auch Busparkplätze werde es nicht geben, sagte er. Am Straßenrand bei der Spargelhütte sei genug Platz, wenn mal ein Bus mit einer Schulklasse zum Informationszentrum käme.
Der Bürgerentscheid soll die Gemeinde nicht spalten
Im Vorfeld des Bürgerentscheids werden sich in den nächsten Wochen beide Seiten - Befürworter und Gegner einer Bebauung am Zeilweg - daran machen, die Bürger zu informieren und ihre Argumente darzulegen. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung bekräftigten die Parteien abermals, dass sie den Bürgerentscheid als Mittel demokratischer Willensbildung anerkennen und das Ergebnis respektieren werden. Der Entscheid ist laut Gesetz jedoch nur für ein Jahr bindend. Gemeinderätin Ursula Grosch (MM) fragte, was denn nach dieser Frist passiere. Bürgermeister Brohm antwortete, man dürfe sich dann nicht auf den Ablauf der Frist berufen, sondern man müsse miteinander reden und diskutieren. Am 25. Juli haben jetzt erstmal die Bürger das Wort.