Die Margarethenhalle wird ab dem Frühjahr 2024 wohl zur Flüchtlingsunterkunft - Prunksitzungen sollen noch stattfinden

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde bekanntgegeben, dass die Margarethenhalle wegen der großen Zahl von Geflüchteten im Landkreis ab 2024 wohl zur Flüchtlingsunterkunft wird. In der Bürgerversammlung erklärte der Bürgermeister nun, dass die Prunksitzungen noch stattfinden sollen und die Halle erst ab dem Frühjahr belegt wird.
In der letzten Gemeinderatssitzung, die von Norbert Götz (CSU) geleitet wurde, informierte der Zweite Bürgermeister darüber, dass die Margarethenhalle im nächsten Jahr wohl als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Auf der Bürgerversammlung sprach Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) das Thema nun proaktiv an, um der Gerüchteküche und Ressentiments entgegenzuwirken und den neuesten Stand der Dinge zu erläutern. "Das Problem muss in Berlin gelöst werden, aber wir können uns als Kommune nicht einfach wegtauchen", sagte er. Landrat Thomas Eberth habe in internen Sitzungen schon im September betont, dass es mittelfristig ein Problem mit der Unterbringung Geflüchteter im Landkreis geben werde, so Brohm. Aktuell sind die geflüchteten Menschen sehr ungleich über die Landkreisgemeinden verteilt - während beispielsweise Güntersleben oder Ochsenfurt Sammelunterkünfte eingerichtet und viele Geflüchtete untergebracht haben, beherbergen andere Kommunen so gut wie keine Flüchtlinge. Der Tenor in den Landkreisgemeinden laute "Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden gar keine Geflüchteten nehmen und andere überproportional viele", erklärte Brohm. Anhand der Zahl aufgenommener Flüchtlinge wurden Ranglisten der Kommunen erstellt; da Margetshöchheim bisher kaum Geflüchtete aufgenommen hat, steht das Dorf momentan auf Platz 5.
 
Margetshöchheim will auf der Rangliste nach hinten rutschen und so Zeit gewinnen
Die Gemeinde wolle nun ein Bürogebäude und ein kürzlich erworbenes älteres Anwesen am Sportplatz ertüchtigen und dort Geflüchtete unterbringen. Laut dem Bürgermeister könne Margetshöchheim so auch in der Rangliste etwas nach hinten rutschen, sodass die Prunksitzungen im Februar sicher stattfinden können, deren Vorverkauf am 10. Dezember startet. Die Margarethenhalle könnte danach möglicherweise ab dem nächsten Frühjahr als Flüchtlingsunterkunft belegt werden. Brohm stellte allerdings in Frage, inwieweit sich ein öffentliches Gebäude wie die Margarethenhalle überhaupt als Notunterkunft eigne, da beispielsweise Duschen gänzlich fehlen. Sanitärcontainer sind derzeit kaum noch zu bekommen, der Markt ist quasi leergekauft. In all diesen Fragen sei die Gemeinde Margetshöchheim in intensivem Austausch mit dem Landrat, betonte Brohm. Gleichwohl erinnerte er daran, dass die Gemeinde verpflichtet sei, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. "Wir werden uns nicht verwehren, das wäre nicht richtig und nicht angemessen", erklärte er bei der Bürgerversammlung. Margetshöchheim müsse sich mittelfristig darauf einstellen, dass Herausforderungen auf das Dorf zukommen werden. Gleichwohl appellierte Brohm an die BürgerInnen, hilfsbereit zu sein und wie 2015 konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die bevorstehenden Aufgaben zu lösen und die Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen. "Diese Menschen wären sicher auch lieber in ihrem eigenen Zuhause als in einem Feldbett in der Margarethenhalle", sagte Waldemar Brohm.
 
Derzeit kommen pro Woche etwa 600 Flüchtlinge nach Unterfranken
In der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Zweite Bürgermeister Norbert Götz (CSU) darüber informiert, dass momentan eine große Zahl Geflüchteter im Landkreis Würzburg ankommt; In Unterfranken sind es rund 600 Flüchtlinge pro Woche, davon muss der Landkreis Würzburg mit seinen 52 Gemeinden jede Woche 50 Menschen aufnehmen und unterbringen. Götz teilte mit, dass der Landkreis kürzlich an die Bürgermeister herangetreten ist. Die Diskussion sei mit großem Ernst geführt worden und keine Vergnügungsveranstaltung gewesen, so der Bürgermeister. "Gemeinden, die ihren Soll noch nicht erfüllt haben, müssen jetzt Geflüchtete unterbringen. Margetshöchheim gehört mit 20 anderen Gemeinden dazu", führte Götz aus. Die Gemeinde prüfe aktuell, ob Bürogebäude oder ein kürzlich erworbenes älteres Anwesen am Sportplatz dafür in Frage kämen. Da Margetshöchheim 51 Geflüchtete aufnehmen müsse, wäre das aber ohnehin "ein Tropfen auf den heißen Stein", so der Bürgermeister.
 
Im kommenden Jahr wird die Margarethenhalle wohl zur Flüchtlingsunterkunft - wann genau, ist unklar
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Margarethenhalle ab 2024 für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt - wann genau, ist derzeit unklar. Der Landkreis verteilt die Flüchtlinge ab Kalenderwoche 49 auf die Gemeinden, Margetshöchheim steht in der Rangliste auf Platz 5 und wird wohl ab 2024 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Die Gemeinde geht von März aus.
"Unterfranken bekommt Geflüchtete, die über die Türkei kommen - also vermutlich Menschen aus Syrien und Afghanistan und Kurden", berichtete die Bürgermeisterin und stellvertretende Landrätin Christine Haupt-Kreutzer (SPD) in der Sitzung. Sie betonte, dass es sich bei der Unterbringung der Menschen um rechtlich bindende "Anweisungen von oben" handle, denen sich keine Gemeinde verwehren könne. "Es kann nur über die Solidargemeinschaft gehen", sagte sie. Während der ersten Flüchtlingswelle im Jahr 2015 wurde in Margetshöchheim die Schulturnhalle als Flüchtlingsunterkunft genutzt - dies ist wegen des Umbaus im Schulgebäude heuer nicht möglich. Bürgermeister Götz berichtet auf Nachfrage, dass es damals trotz der hohen Zahl an Geflüchteten keine besonderen Zwischenfälle in Margetshöchheim gegeben habe und appeliert daran, trotz aller Herausforderungen die Notlage der geflüchteten Menschen nicht zu vergessen.
 
Der Landkreis sucht dringend Wohngebäude oder leerstehende Immobilien, um diese für die Unterbringung Geflüchteter zu mieten:
 
Pressemitteilung des Würzburger Landratsamtes vom 15. November 2023:

"Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern reißen nicht ab. Auch dem Landkreis Würzburg werden derzeit mehr als 50 Geflüchtete pro Woche aus der Ankereinrichtung Geldersheim zugewiesen. Parallel dazu ist bezahlbarer Wohnraum knapp und die Lage am Wohnungsmarkt ist immer noch sehr angespannt.

Deshalb sucht der Landkreis nach wie vor dringend Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern. Landrat Thomas Eberth appelliert an Gebäudeeigentümer, der zwischenzeitlich gegründeten Task Force leerstehende Immobilien unbedingt anzubieten: „Die Gemeinden und der Landkreis sitzen bei der gesetzlichen Verpflichtung, Geflüchtete unterzubringen, in einem Boot. Wohnraum für Geflüchtete ist aktuell das, was wir am dringendsten benötigen. Die Belegung von Turnhallen sehe ich zwar als allerletztes Mittel, wenn wir die uns zugewiesenen Personen anderweitig nicht mehr unterbringen können. Es muss aber klar sein, dass wir auch Turnhallen längerfristig belegen müssen, wenn uns andere Unterbringungsmöglichkeiten fehlen.“

Dass bezahlbarer Wohnraum für Geflüchtete, Betreuung und Personal fehlt, hatte Eberth bereits in mehreren Appellen an die Bundesregierung adressiert, auch im Einklang mit seinen Kolleginnen und Kollegen.

„Allen, die bereits Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt haben, danke ich von Herzen für das solidarische Zusammenhalten,“ schließt Eberth seine eindringliche Bitte ab.

Unterkünfte, die der Landkreis Würzburg im Rahmen seiner staatlichen Aufgaben betreibt, sind Notunterkünfte und dezentrale Unterkünfte.

Für Notunterkünfte werden große Räumlichkeiten (wie Lagerhallen) gebraucht, in denen eine größere Zahl an Asylbewerbern vorübergehend in Räumen oder abgeteilten Parzellen untergebracht werden können. Wichtig hierbei ist, dass entweder Sanitäranlagen vorhanden sind oder genug Platz für WC- und Duschcontainer ist. Hierbei wird ein Mietvertrag über das Objekt geschlossen. Der Betrieb der Unterkunft erfolgt durch den Landkreis. Die Bewohner werden durch „Kümmerer“ vor Ort betreut, zudem sind Security-Kräfte eingesetzt.

Darüber hinaus werden Objekte gesucht, die als sogenannte dezentrale Unterkünfte dienen. Dafür eignen sich normale Häuser oder ehemalige Gaststätten ab einer gewissen Unterbringungskapazität von mindestens zehn Personen. Bei dieser Variante erhält der Unterkunftsbetreiber pro Tag pro untergebrachter Person 20 Euro inklusive Nebenkosten. Die Räume (Schlafzimmer, Küche, Bad) müssen mit Mobiliar eingerichtet sein. Dem Unterkunftsbetreiber obliegen einige Betreuungsaufgaben, etwa die tägliche Anwesenheitskontrolle der Bewohner.

Angebote können bei André Feil, Tel. 0931 8003-5145, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. bzw. Sophia Laas Tel. 0931 8003-5902, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. eingereicht werden."

 

Statement von Landrat Thomas Eberth zum Bund-Länder-Gipfel »Migration« vom 8. November 2023:

Signale aus den Ländern endlich beim Bund angekommen, leider viel zu spät

Stundenlang haben Bund und Länder diese Woche im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik gerungen. Sie einigten sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter, der Bund zahlt ab 2024 für jeden Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für dessen Versorgung. Weiter sollen die Barauszahlungen für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt werden, unter anderem, um den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren. Auch Asylverfahren in Drittstaaten sind ein wichtiger Eckpunkt der Vereinbarung.

Gipfel kam zu spät und hat wichtige Themen ausgeblendet

Landrat Thomas Eberth stellt fest, dass die Hilferufe aus den Kommunen den Bund nun endlich erreicht haben, der Migrationsgipfel aber deutlich zu spät kommt, denn „wir in den Gemeinden, Städten und Landkreisen müssen uns der Problematik von Unterbringung und Integration schon geraume Zeit stellen und auch die Überfremdungsdiskussion wird in der Gesellschaft schon längst geführt. Deshalb ist nun schnelleres Handeln erforderlich“, appelliert Eberth an den Bund: „Gerade, weil ein eventuelles Greifen der Maßnahmen zu lange dauert und wir jetzt schon fast keine Möglichkeiten mehr haben“, unterstreicht Eberth.

Positiv wertet der Landrat, dass beim Bund nun angekommen ist, dass Migration in die Systeme Geld kostet und damit die Städte und Gemeinden belastet sind: „Diese 7.500 Euro Versorgungspauschale pro Asylerstantragsteller lindern zwar den Schmerz, helfen aber nicht beim Thema der Wohnraumschaffung und der Unterbringung.

Dringendstes Problem: sozialer Wohnraum
Besonders die Suche nach sozialem Wohnraum gestaltet sich auch im Landkreis Würzburg dramatisch, dem aktuell wöchentlich über 50 Geflüchtete aus dem Ankerzentrum zugewiesen werden. „Wohnraum, Betreuung, Personal, es fehlt an allem“, stellt Eberth einmal mehr fest. Und auch, dass die Integration von geflüchteten Menschen aktuell keine Rolle spielt, sondern nur deren Unterbringung und Versorgung. „Wir denken derzeit über die Belegung von Industriehallen nach. Noch wollen wir die Belegung von Turnhallen vermeiden. Ich kann aber auch das leider nicht mehr ausschließen,“ stellt Eberth klar.Ein großes Problem ist jedoch die Wohnraumschaffung: „Denn selbst wenn eine Turnhalle zunächst als Notunterkunft mit 80 Migranten belegt wird, wo bringen wir die Menschen danach unter? Wir brauchen also sehr schnell ein sehr gut ausgestattetes Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnraum für sozial schwache Familien und Migranten, um die Unterkünfte wieder freizubekommen. Nur so können wir uns auf die Hilfen für die Menschen konzentrieren, die das Asylrecht vorsieht,“ so Eberth.Zwischenzeitlich wurde im Landratsamt Würzburg eine Task Force gebildet, die verfügbaren Wohnraum in den Gemeinden gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eruieren soll. In weiteren Schritten sind dann Themen wie Security, Kümmerer und Caterer zu lösen.
 
Integration als große Herausforderung

„Geflüchtete Menschen gut in unsere Systeme zu bringen, ist eine immense Herausforderung“, stellt Eberth fest. „Deshalb ist die Unterbindung der illegalen Immigration bereits in den Herkunftsländern elementar. Ich habe leider nur wenig Hoffnung, dass dies schnell gelingen wird. Und bis es soweit ist, haben Gemeinden, Städte und Landkreise weiterhin eine große Last zu tragen.

Keine unkontrollierte Zuwanderung mehr

Eberth plädiert aus diesem Grund für eine schnelle und harte Linie in der Zuwanderungspolitik: „Es dürfen nicht weiter unkontrolliert Menschen zu uns kommen. Und die, die keine Bleibeperspektive haben, müssen auch konsequent aus den Notunterkünften und Ankerzentren abgeschoben werden. Wir brauchen dringend ein Signal, das aussagt: Die Integrationsfähigkeit in Deutschland ist erschöpft und wir können wirklich nur noch Menschen in extremen Notsituationen Asyl gewähren. Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge dürfen keine Bleibeperspektive mehr haben und an den Grenzen muss die illegale Zuwanderung konsequent unterbunden werden. Menschen, die illegal nach Deutschland kommen, müssen sofort wieder ins Heimatland zurückgeschickt werden,“ betont Eberth.Daher fordert der Würzburger Landrat in Einklang mit seinen Kolleginnen und Kollegen zusätzlich ein schnelles, höchstgefördertes soziales Wohnungsbauprogramm, ein Entlastungskonzept für die Kommunen und besonders ein Integrationskonzept mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen.

Kategorie: Gemeinde & Gemeinderat