Viele Falschparker - die Verkehrsüberwachung soll intensiviert werden

Immer wieder sorgen Falschparker in Margetshöchheim für ärgerliche Situationen. Und wenn Rettungsfahrzeuge kaum noch durchkommen, kann es sogar richtig heikel werden. Der Gemeinderat will das Problem eindämmen und hat deshalb beschlossen, die Verkehrsüberwachung um zwei Stunden pro Woche zu erhöhen.

Beim innerörtlichen Verkehr darf eine Gemeinde jene Regelungen eigenständig überwachen, die sie selbst angeordnet hat, beispielsweise Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Halte- und Parkverstöße des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitskontrollen oder Verstöße auf Fuß- und Radwegen und verkehrsberuhigten Bereichen. Da bei der Verkehrsüberwachung auch interkommunale Kooperationen erlaubt sind, hat sich Margetshöchheim vor vielen Jahren dem Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) Veitshöchheim angeschlossen. Bisher schickte Veitshöchheim seine Politessen für fünf Stunden in der Woche herüber.

In der Juni-Sitzung hat der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen, die Kontrollen um zwei Wochenstunden zu erhöhen. Einige Mitglieder im Gremium hätten eine Steigerung um drei Wochenstunden bevorzugt. Veitshöchheim hatte kürzlich überraschend eine Verdoppelung auf 10 Stunden angeboten; dies erschien dem Gemeinderat aber auch aufgrund der hohen Kosten übertrieben. Bisher zahlt die Gemeinde für den VÜD rund 10.000 Euro im Jahr, davon kamen Stand 2022 nach der bundesweiten Erhöhung von Bußgeldern circa 5.000 Euro wieder rein. Die Verkehrsüberwachung ist also ein Defizitgeschäft. Allerdings ein notwendiges: alle GemeinderätInnen waren sich einig, dass die Verkehrskontrollen in Margetshöchheim unabdingbar sind. Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) meinte, die Verkehrsüberwachung sei auch ein Zeichen dafür, dass die Gemeinde Sorge trage für geordnete Verhältnisse auf den Straßen. SPD-Gemeinderätin Daniela Kircher ärgerte sich angesichts der hohen Kosten, "dass wir dafür zahlen müssen, dass manche Menschen die Regeln nicht einhalten". Der MM-Fraktionsvorsitzende Gerhard von Hinten bezeichnete die "Abwägung zwischen Geld und Sicherheit" als wichtige soziale Angelegenheit.

Oft ist Falschparken einfach nur ärgerlich - wenn aber Busse, Müllabfuhren oder gar Rettungsfahrzeuge behindert werden oder gar nicht mehr durchkommen, wird es kritisch. Im vergangenen Jahr hat die Feuerwehr eine abendliche Kontrollfahrt mit der Drehleiter durchgeführt und dabei etliche Punkte nicht anfahren können, weil diese zugeparkt waren. "Besonders neuralgische Punkte gab es damals in der Falkenstraße und am Rondell am alten Friedhof, aber man sieht in vielen Straßen wie der Mainstraße immer mal wieder falsch abgestellte Fahrzeuge, wo die Feuerwehr definitiv nicht mehr durchkommen würde", erläutert der damalige Feuerwehrkommandant Peter Götz auf Nachfrage. In der Gemeinderatssitzung wurde neben der Hauptachse auf der Erlabrunner bzw. Würzburger Straße vor Allem die Mainstraße thematisiert; einige GemeinderätInnen äußerten Bedenken, dass es dort nach der Eröffnung der neuen Gaststätte durch mehr Autoverkehr, FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu kritischen Situationen kommen könnte. Bezüglich des Radverkehrs hat die Gemeinde bereits Maßnahmen zur Entschärfung des Radwegs beschlossen, wir werden in Kürze darüber berichten.

Der langjährige Feuerwehr-Jugendwart Andreas Winkler von der CSU-Fraktion äußerte zur Verstärkung der Verkehrskontrollen auch Skepsis: "Das Problem der Verkehrsüberwachung ist, dass nur kontrolliert wird, was die Gemeinde angeordnet hat. Für die Feuerwehr und den Rettungsdienst nützt das gar nichts, denn das wäre Aufgabe der Polizei und die hat keine Kapazitäten. Somit ist der VÜD ein zahnloser Tiger". Brohm widersprach dem, denn die gemeindlichen Beschilderungen und Markierungen hätten ja das Ziel, Rettungswege freizuhalten. Die Verkehrsüberwachung wiederum diene dazu, dass Markierungen auch beachtet werden. Auch MM-Gemeinderat Sebastian Baumeister fand, dass das "überschaubare Geld" gut in den VÜD investiert sei, gerade weil die Polizei nicht mehr käme.

Unzufrieden zeigte sich das Gremium allerdings damit, dass die Gemeinde Margetshöchheim beim VÜD bezüglich der buchbaren Zeiten nur Wünsche äußern, aber keine verbindlichen Zeiten buchen kann. Das Personal kontrolliert zu unterschiedlichen Zeiten am Vormittag, Nachmittag oder Abend und teilt sich die Dienste selbständig ein. Die Verwaltung soll nun bei der Erhöhung der Stundenzahl beim Veitshöchheimer VÜD darauf drängen, dass in Margetshöchheim verstärkt nach Feierabend und am Wochenende kontrolliert wird. Die verstärkte Verkehrskontrolle mit sieben Wochenstunden läuft vorerst befristet bis zum 31.12.2024, dann will die Gemeinde erstmal auswerten, was die zusätzliche Verkehrsüberwachung gebracht hat.

 

Beim Falschparken soll künftig härter durchgegriffen werden, die Kontrollen werden verstärkt. (Foto. Tina Göpfert)