Die deutsche Wirtschaft schwächelt anhaltend, und das bekommen auch die Gemeinden zu spüren. Zudem müssen immer mehr Aufgaben und Ausgaben gestemmt werden. Margetshöchheim hat außerdem mit hohen Investitionen zu kämpfen. Die Finanzlage ist angespannt und zwingt zum Sparen.
Ohne Moos nix los - das gilt für Bürger und Betriebe genauso wie für Kommunen. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angespannt und zwingt angesichts der bevorstehenden Herausforderungen zu einem rigiden Sparkurs. Anfang März diesen Jahres trafen sich die Bürgermeister und Gemeinderäte an einem Samstag wieder zur sogenannten Haushaltsklausur; in dieser jährlich stattfindenden Sitzung beschäftigt sich das Gremium zusammen mit der Kämmerei intensiv und detailliert mit dem Finanzhaushalt der Gemeinde und bereitet den Haushaltsbeschluss für das laufende Jahr vor. Kämmerer Bruno Hartmann hatte die Unterlagen für die Haushaltsklausur wieder akribisch vorbereitet; er erläuterte den zu beschließenden Haushaltsplan für 2024 und präsentierte aktualisierte Übersichten über Rücklagen und Schulden, Kreditermächtigungen sowie laufende Kredite und Tilgungen. Angesichts der finanziellen Situation in diesem Jahr und in den kommenden Jahren sei ein sparsames Handeln zwingend nötig, so der Kämmerer. Den Beschluss für die Haushaltssatzung 2024 trafen die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen dann im April in der öffentlichen Sitzung.
Finanzielle Spielräume für Wunschprojekte sind nicht erkennbar
"Erkennbar war und ist, dass dieses Haushaltsjahr und die nächsten Jahre geprägt sind von der Notwendigkeit, sich auf die wesentlichen Vorhaben zu beschränken (...)", erklärte Bürgermeister Waldemar Brohm in seiner Rede zum Haushalt. Die Gemeinde müsse Prioritäten setzen, finanzielle Spielräume für Wünsche oder weitere kostenintensive Vorhaben seien nicht erkennbar. Die Zahlen lassen dies auf den ersten Blick nicht unbedingt vermuten: der Gemeindehaushalt erreicht 2024 mit knapp 17,1 Millionen Euro fast den Rekordwert vom letzten Jahr; im Verwaltungshaushalt liegen rund 8 Millionen Euro, der Vermögenshaushlat beläuft sich auf rund 9 Millionen Euro. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde ist die Einkommenssteuer; diese sinkt heuer leicht und dürfte rund 2,6 Millionen Euro einbringen. Gleichzeitig steigt eine andere wichtige Einnahmequelle leicht an: die Gewerbesteuer soll 2024 rund 600.000 Euro in die Kasse spülen. Geld bekommt die Gemeinde außerdem aus der Grundsteuer B mit rund 300.000 Euro und den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern mit rund 988.000 Euro.
Hohe Ausgaben belasten den Etat
Auf der anderen Seite hat die Gemeinde angesichts der großen Investitionen und finanziellen Aufwendungen für die Verbesserung der Infrastruktur allerdings auch mit hohen Ausgaben zu kämpfen. So sind im Jahr 2024 circa 1,5 Millionen Euro an Darlehen vorgesehen. Dazu kommen Zuweisungen an den Zweckverband Grund- und Mittelschule mit rund 365.000 Euro (die Generalsanierung der Schule ist mit Baukosten von rund 27 Millionen Euro das größte kommunale Bauprojekt im Landkreis; die Investition wird über den Schulverband abgerechnet und taucht im Gemeindehaushalt in der Schulverbandsumlage auf. Die Kostenbeteiligung wird pro Gemeinde anteilig nach Schülerzahl berechnet). Hohe Ausgaben zu stemmen hat die Gemeinde außerdem mit der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft (641.000 Euro), Restkosten für die Sanierung der Kinderkrippe (253.000 Euro), den Kauf des Klostergeländes (250.000 Euro), Zuschüsse zu Sanierungen im Rahmen der Städtebauförderung (535.000 Euro), das kommunale Städtebauförderprogramm (150.000 Euro), den Erwerb von Grundstücken im Neubaugebiet Scheckert-Lausrain (700.000 Euro), den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (300.000 Euro), die Sanierung der Frankenstraße (800.000 Euro), die Beschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeugs (300.000 Euro) und Aufwendungen für die KiTa von etwa 1,3 Millionen Euro (davon bekommt die Gemeinde allerdings rund 690.000 Euro Zuschuss vom Freistaat zurück). Teuer sind außerdem bei allen Bauprojekten die sogenannten nicht förderfähigen Kosten; dazu gehören etwa die Planungskosten - sie sind mittlerweile auf über 20 % der Bausummen angestiegen; hinzu kommen noch die regulären Eigenanteile der Gemeinde, sie betragen ebenfalls rund 20 %. Zu den größten Brocken auf der Ausgabenseite der Gemeinde gehört die sogenannte Kreisumlage, das heißt Geld, das die Gemeinde an den Landkreis abführen muss, denn Landkreise finanzieren sich in Bayern grundsätzlich aus der Umlage. Der Landkreis Würzburg hatte in seiner Haushaltstagung nach langer Diskussion beschlossen, die Kreisumlage 2024 um drei Prozentpunkte anzuheben von 41 % auf 44 %. Für Margetshöchheim bedeutet das heuer Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro. "Jeder Prozentpunkt bedeutet für die Gemeinde Margetshöchheim eine Kostensteigerung von rund 38.000 Euro", berichtet Bürgermeister Brohm, der das Geschehen auch als stellvertretender Landrat aus nächster Nähe im Blick hat. Bis 2026 soll die Kreisumlage sogar auf 50 % steigen, was in Margetshöchheim Mehrkosten in Höhe von einer Viertelmillion Euro verursachen würde. Das wäre eine enorme Summe für eine Kommune dieser Größe, sagt Kämmerer Hartmann.
Die finanziell rosigen Zeiten gehören vorerst der Vergangenheit an
Bürgermeister Brohm meint, dass die finanziell rosigen Zeiten auch beim Landkreis Würzburg der Vergangenheit angehören. Landrat Thomas Eberth glaubt, dass dies erst der Anfang einer finanziell sehr schwierigen Zeit ist. Schon im Haushalt 2023 des Landkreises Würzburg zeigte sich eine deutliche Steigerung bei den Personalkosten und Sozialausgaben: im vergangenen Jahr erhöhten sich die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um fast 20 Millionen Euro auf über 190 Millionen Euro, hauptsächlich durch gestiegene Personalauszahlungen (+ 2,028 Mio. €) und Transferauszahlungen (+ 16,235 Mio. €). Zu den wesentlichen Transferauszahlungen gehörten Auszahlungen für die Jugendhilfe mit fast 15 Millionen Euro, für Sozialhilfe nach dem SGB XII mit rund 9 Millionen Euro, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit knapp 6,5 Millionen Euro und für Leistungen des Jobcenters mit rund 30 Millionen Euro (Quelle: Landratsamt Würzburg). Die schlechte Finanzlage der Kommunen in Deutschland spiegelt sich auch in einer aktuellen Statistik von April 2024 des Statistischen Bundesamtes wider: erstmals seit 2011 verzeichneten die Gemeinden 2023 hierzulande ein Finanzierungsdefizit, es beläuft sich auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro (zum Vergleich: im Jahr 2022 bestand noch ein Überschuss von 2,6 Milliarden Euro). Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 12 %; Treiber waren vor Allem die Sozialausgaben mit einer Steigerung um 11,7 %. Auch steigende Kosten für Unterkünfte und Energie belasten die Gemeindehaushalte. Steuereinnahmen und Zuweisungen an die Gemeinden wachsen langsamer als die steigenden Sozialausgaben, sodass sich ein anhaltendes Finanzierungsdefizit ergibt (Nachzulesen auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_135_71137.html)
Die Probleme der Republik schlagen sich zeitverzögert auf die Gemeinden durch
Auch die schlechte wirtschaftliche Gesamtentwicklung schlägt sich zeitverzögert auf die Gemeindekassen durch. Deutschland befindet sich aktuell als einziger G-7-Staat in einer Rezession und hat neben der stagnierenden Wirtschaft mit einer ausufernden Bürokratie, einem schwachen Binnenwachstum, einer hohen Inflation und hohen Energiepreisen zu kämpfen, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hemmt. Die Stimmung in der Wirtschaft ist hierzulande entsprechend schlecht. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen drücken die miesen Rahmenbedingungen auch die Investitionspläne im Inland; demnach planen 33 % der Betriebe, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren, nur noch 24 % wollen diese steigern. Ohne Investitionen in Produktionsmittel, Mitarbeiter usw. wird es für Unternehmen allerdings schwierig, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze bereitzustellen. Durch Effekte auf das Steueraufkommen (Einkommenssteuer und Gewerbesteuer) wirkt sich das auf die Finanzhaushalte der Gemeinden aus. Auch die schwache Binnenachfrage im Land ist ein Problem, weil weniger Waren und Dienstleistungen von den Unternehmen gekauft werden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP; es beziffert alle Waren und Dienstleistungen für den Endverbrauch, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen erwirtschaftet wurden) ist Deutschland mittlerweile zwar die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt; beim weltweiten Ranking der Länder mit dem größten BIP pro Kopf landet Deutschland aber nur auf Platz 20. Aussagekräftig für die Binnennachfrage und den Konsum, das heißt wieviel Geld die Bevölkerung in den Wirtschaftskreislauf geben kann, ist außerdem das durchschnittliche verfügbare Äquivalenzeinkommen pro Einwohner: es liegt in Deutschland bei 25.000 Euro und beschert der Bundesrepublik in der Rangliste aller EU-Länder gerade mal Platz 13. Beim Legatum Prosperity Index (= weltweiter Wohlstandsindex) landet Deutschland auf Platz 9. Einen Anteil daran hat die hohe Zahl an Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor - in Deutschland ist das fast jeder 5. Arbeitsplatz.
Die Wirtschaftsinstitute sind jedoch zuversichtlich, dass sich die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren wieder erholen wird. Bürgermeister Brohm glaubt, dass die Gemeinde Margetshöchheim sich gut durch die finanziell herausfordernden Zeiten bewegen kann, wenn man sich auf das Notwendige beschränkt und kostenbewusst handelt. Wenn die "großen Brocken" an Investitionen nach und nach abgearbeitet seien, werde sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren auch wieder entspannen. Der Bürgermeister hofft außerdem auf eine Politik, die die Probleme endlich grundlegend anpackt: "Diese Bundesregierung lässt uns Kommunen unten absaufen, das machen wir nicht mehr lange mit", erklärte Brohm beim Bürgerspaziergang.
