Wie die Initiator*innen des Bürgerbegehrens "Erhalt eines naturnahen Ortseingangs und keine Bebauung in der Wasserschutzzone" mitteilen, sind am Montag den 12. April die gesammelten Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht worden. Nach Angaben von Ulrike von Rhein, Klaus Freitag, Brigitte Muth-von Hinten und Gerhard Väth sollen es rund 600 Unterschriften sein; das kann von der Gemeinde jedoch noch nicht bestätigt werden, wie die zuständige Sachbearbeiterin Daniela Kiesel von der Gemeindeverwaltung bekannt gibt. Die Stimmen müssten zuerst gezählt und auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden.

So dürfen laut Gesetz nur Personen abstimmen, die über 18 Jahre alt sind und weitere Voraussetzungen erfüllen, etwa bezüglich des Aufenthaltsorts. Ob diese Voraussetzungen für das genannte Bürgerbegehren erfüllt sind, muss die Verwaltung nun prüfen. Anschließend werde die Rechtmässigkeit eines Bürgerbegehrens noch von der Kommunalaufsicht geprüft, teilt Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) mit. Innerhalb eines Monats muss die formale Zulässigkeit geprüft sein und der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Der Sachverhalt wurde nach Angaben Kiesels bereits an Bürgermeister Brohm weitergegeben.

Über das Bürgerbegehren siehe auch Blog-Artikel https://www.margetshoechheim-blog.de/politik-gemeinde/gemeinde-gemeinderat/117-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-das-neue-bauvorhaben-am-zeilweg-sorgt-f%C3%BCr-wirbel-stellungnahme-von-csu-und-spd-will-behauptungen-richtigstellen-und-sachlich-aufkl%C3%A4ren

Wie Brohm mitteilt, ist die Angelegenheit um das Margetshöchheimer Bürgerbegehren gegen ein Bürogebäude und das Streuobstzentrum am Zeilweg mittlerweile auch medial von großem Interesse. Nach einem Bericht in der Main-Post (https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/margetshoechheimer-streiten-um-die-zukunft-der-streuobstwiese-art-10589641) habe er heute ein Interview bei Radio Charivari zum Thema gegeben.